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Newsletter 2008-01 - Artikel 3

Unternehmen unterschätzen Haftung durch neues Umweltschadensgesetz

Bislang war die Haftung für Unternehmen bei Schäden an der Umwelt kaum gesetzlich und von vielen Unternehmen nur unzureichend bedacht worden. War es doch bisher so, daß lediglich Schäden privatrechtlichen Anspruches ersetzt werden mußten. Zur Verdeutlichung der unterschiedlichen Haftungsgrundlagen ein kleines Beispiel:

Ein Dachdeckerbetrieb erhält den Auftrag, das Dach eines Verwaltungsgebäudes zu erneuern. Das Bauunternehmen zerstört bei der Demontage von Dachteilen den Nistplatz und folglich auch die Brut einer seltenen und vom Aussterben bedrohten Fledermausart.

In der Vergangenheit hatte dies keinerlei Konsequenzen für das Unternehmen. Das am 14.11.2007, rückwirkend zum 30.04.2007 in Kraft getretene Umweltschadensgesetz (UschadG) regelt nun die öffentlich-rechtlichen Ansprüche und hat im benannten Beispiel zur Folge, daß die Firma die Kosten für eine Wiederansiedlung der Fledermauspopulation – die durchaus einen sechsstelligen Eurobetrag erreichen kann – tragen muß.

Dies stellt für viele Firmen eine ganz neue Haftungssituation dar. Ab sofort können deutschen Behörden unter Umständen bereits Schadenersatz fordern, wenn Schäden durch leichte Fahrlässigkeit hervorgerufen werden. Die nun umgesetzte EU-Richtlinie 2004/25/EG betrifft nicht nur viele Geschäftsführer oder vereine und freiberuflich Tätige. Dabei sieht das Gesetzt für Gewerbetreibende in Ausübung umweltrelevanter 8gerfährlicher) Tätigkeiten gemäß Anlage Izu§3 Abs. I Nr. I UschadG – dies sind z.B.

Ziffer I: Betriebe von industriellen und landwirtschaftlichen Anlagen, für die eine Genehmigung erforderlich ist (Anlagen nach EU-RL 96/6I/EG)

Ziffer 2: Abfall - Entsorgungsbetriebe. stillgelegte Deponien

Ziffer 7: herstellen, Verwendung, Lagerung, Verarbeitung etc. von gefährlichen Stoffen und gefährlichen Zubereitungen (§3aChemG), Pflanzenschutzmittel (§2 Nr.9 PflSchG), Biozide (§3b Abs. I ChemG)

Ziffer 10-11: Anwendung, absichtliche Freisetzung, Beförderung und Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen (GVO) gemäß GenTG

Eine Besonderheit vor. Bei diesen Tätigkeiten besteht sogar eine so genannte verschuldensunabhängige Haftung für Schädigungen des Bodens, des Gewässers, geschützter Arten sowie natürlicher Lebensräume(Biodiversität). Darüber hinaus für jeden unmittelbar drohenden Eintritt eines derartigen Schadens, der auf eine vorgenannte Aktivität zurückzuführen ist.

Für jede Tätigkeit die nicht Anlage I UschadG benannt ist, haften die Verantwortlichen nur für schuldhaft herbeigeführte Schädigungen an der Biodiversität. Derzeit zählen in ganz Deutschland ca. 130 Tier- und Pflanzenarten zu den gesetzliche geschützten Arten.- mit steigender Tendenz.

Ist ein Umweltschaden eingetreten, hat der Verursacher nicht nur die Pflicht den Schaden unverzüglich der Behörde zu melden, sondern auch die aus anderen Versicherungssparten bekannten Gefahrenabwehr- und Schadenbegrenzungspflicht. Bereits für die hierfür anfallenden Kosten und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen (Wiederherstellung der Urzustandes) muß der Verursacher aufkommen. Doch Vorsicht wer nach dem Motto vorgeht „wo kein Kläger, da kein Richter“. Ein Initiativrecht von Umweltverbänden kann die Behörde zum Tätigwerden verpflichten.

Notwendigkeit einer Umweltschadenversicherung
Die neuen öffentlich – rechtlichen Ansprüche sind in den aktuellen Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherungen nicht versichert, da die bestehenden Deckungen nur privatrechtliche Ansprüche umfaßt. Aus diesem Grund ist es notwendig, die bestehenden Verträge zu erweitern bzw. gesonderten Versicherungsschutz in Form einer eigenständigen Umweltschaden- Police zu beantragen. Hierbei werden von vielen Versicherern – je nach Risiko z.B. für umweltrelevante Anlagen – Wordings im Baustein- Prinzip angeboten. Die Leistungen umfassen u. a. die Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung, die Abwehr einer unberechtigten Inanspruchnahme sowie die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Sanierungs- und Kostentragungspflichten gegenüber den Behörden oder sonstigen Dritten.

Der Aufklärungsbedarf für die laut Gesetz Betroffenen ist groß. Eine vom AXA-Konzern durch das Marktforschungsinstitut psychonomics in Auftrag gegebene Befragung kleiner und mittlerer Unternehmen zeigte, dass 57 Prozent der befragten Unternehmensverantwortlichen noch nie etwas von diesem Gesetz gehört haben. Erst drei Prozent haben sich stärker mit dem Gesetz beschäftigt. Weitere 12 Prozent haben die neuen Bestimmungen nur oberflächlich aufgenommen. Dagegen glauben immerhin 65 Prozent der Befragten, nach näherer Erläuterung, das das Umweltschadensgesetz eine Erweiterung des Versicherungsschutzes erfordert.

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