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Newsletter 2007-02 - Artikel 3

Die neue Rechtslage im Umweltrecht

Der Gesetzgeber hat das Umwelthaftungsrecht an EU-Recht angepasst und teilweise verschärft. Am 10. Mai 2007 wurde nunmehr das Umweltschadensgesetz verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Insbesondere wird der Anspruch auf Schadensersatz erweitert.

Bislang war das deutsche Umwelthaftungsrecht im Wesentlichen zivilrechtlich geprägt und betraf die individuellen Schadensersatzansprüche von Personen, sodass entweder eine unmittelbare, direkte Verletzung geschützter Rechtsgüter erforderlich war oder aber die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, so dass eine Verletzung solange auszuschließen war, wie die Regeln nach dem Stand der Wissenschaft und Technik eingehalten wurden.

Dies ändert sich jetzt, da eine neue Haftungsverteilung eingeführt wird und insbesondere Schäden an der biologischen Vielfalt, an Gewässern und dem Boden öffentlich – rechtlich geltend gemacht werden können.

Eine gesetzliche Regelung zur Sanierung dieser Schäden hat es bislang überhaupt nicht gegeben, mit der Ausnahme von lückenhaften Regelungen bezüglich des Bodens. Neu ist jetzt die Sanierungspflicht nach §6 des Umweltschadensgesetz, doch stellt sich folgende Frage bei einem möglichen Schadensfall „Wie saniert man ein Biotop ?“

Von der neuen Umwelthaftung sind Firmen betroffen, wenn sie u.a. folgende Tätigkeiten ausüben:

Wird durch Ihre Tätigkeit ein Umweltschaden verursacht, stehen Sie als Schadensverursacher in der Pflicht, die geschädigten Umweltgüter zu sanieren.

Auch wenn Sie eine behördliche Genehmigung für Ihre betrieblichen Aktivitäten besitzen können Sie sich nicht in Sicherheit wiegen! Denn auch für erlaubte Tätigkeiten haftet Ihr Unternehmen und ggf. auch der Geschäftsführer.

Tipp „Umwelthaftung“
Konsultieren Sie die Umweltfachbehörde zur Definition von erheblichen Schädigungen der Umwelt für Ihre Anlagen.

Umwelthaftung und Risikomanagement
Diese dringenden Vorbereitungen können Sie jetzt schon treffen, um sich auf die neuen Bestimmungen zur Umwelthaftung einzustimmen:

Checken Sie gemeinsam mit Ihrem Versicherer / Makler, ob die bestehende Umwelthaftpflichtversicherung gemäß Umweltschadensgesetz erweitert werden kann.

Weitere Informationen erhalten Sie gerne telefonisch oder nutzen Sie das Newsletter-Anfrageformular.